Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes MeinDatensatz, betrieben von der IDentity Center GmbH, Frankfurter Str. 151B, 63303 Dreieich (nachfolgend „Anbieter").

MeinDatensatz richtet sich ausschließlich an Unternehmen (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung als Unternehmenskunde ausgeschlossen. Für Endkunden, die über das Betroffenen-Portal auf ihre Daten zugreifen, gelten die Regelungen des jeweiligen Unternehmenskunden.

Mit der Registrierung oder der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Unternehmenskunde (nachfolgend „Kunde") diese Nutzungsbedingungen.

2. Leistungsbeschreibung

MeinDatensatz ist ein DSGVO-Transparenz-Escrow-Dienst. Der Anbieter stellt den Kunden eine Plattform bereit, über die:

• Kundendatensätze verschlüsselt hochgeladen und gespeichert werden können,
• Endkunden per Token-Link und Passphrase Zugang zu ihren eigenen Daten erhalten,
• Endkunden Korrekturen an ihren Daten vornehmen können,
• geänderte Datensätze verschlüsselt an den Unternehmenskunden zurückgegeben werden,
• alle Zugriffe und Änderungen revisionssicher protokolliert werden.

Der Anbieter hat zu keinem Zeitpunkt Kenntnis der entschlüsselten Inhalte der Kundendatensätze.

3. Registrierung und Zugang

Die Nutzung des Administrations-Bereichs setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Login erfolgt durch einmalige Zugangscodes (OTP), die per E-Mail zugestellt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Zugang zu seiner E-Mail-Adresse gesichert ist.

Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Anbieter ist berechtigt, Konten bei begründetem Verdacht auf Missbrauch vorübergehend zu sperren.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• den Dienst ausschließlich im Rahmen geltender Gesetze zu nutzen, insbesondere der DSGVO,
• nur Datensätze hochzuladen, für deren Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht,
• die Passphrasen für Endkundenzugänge auf datenschutzkonformem Weg an die Endkunden zu übermitteln,
• den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder den Verlust von Zugangsdaten zu informieren,
• keine automatisierten Angriffe, Überlastungsversuche oder sonstigen Missbrauch des Dienstes zu betreiben.

5. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst für Wartungs- oder Sicherheitszwecke vorübergehend zu unterbrechen.

6. Preise und Abrechnung

Die aktuellen Preise sind unter meindatensatz.de/pricing einsehbar. Die Abrechnung erfolgt nach Nutzung je aktivem Job gemäß der aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen werden in elektronischer Form ausgestellt. Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden.

7. Datenschutz

Die vom Kunden hochgeladenen Datensätze werden ausschließlich verschlüsselt gespeichert. Der Anbieter hat zu keinem Zeitpunkt Zugang zu den Entschlüsselungsschlüsseln oder den entschlüsselten Inhalten. Die gespeicherten Daten stellen für den Anbieter daher keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar (vgl. Erwägungsgrund 26 DSGVO). Ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ist deshalb zwischen dem Anbieter und dem Kunden für die Escrow-Funktion nicht erforderlich. Die ausführliche Begründung ist unter meindatensatz.de/avv abrufbar.

Der Kunde bleibt als Verantwortlicher gegenüber seinen Endkunden vollumfänglich datenschutzrechtlich verantwortlich. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass eine Rechtsgrundlage für den Daten-Upload besteht, seine Endkunden über die Nutzung des Dienstes informiert sind und Passphrasen auf datenschutzkonformem Weg übermittelt werden.

Näheres zur Verarbeitung der Registrierungsdaten des Kunden durch den Anbieter regelt die Datenschutzerklärung.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, sofern der Kunde keine geeigneten eigenen Sicherheitskopien angelegt hat. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Passphrasen verloren hat, da der Anbieter keinen Zugang zu entschlüsselten Daten hat.

9. Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen oder anwendbare Gesetze verstößt.

Nach Vertragsende werden alle Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.